Satzung


( 1 ) Der Verein führt den Namen „Tierschutzverein Burghausen“.

( 2 ) Der Verein hat seinen Sitz in Burghausen an der Salzach.


( 1 ) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Ab-
gabenordnung.

( 2 ) Zwecke des Vereins sind insbesondere:
● der Schutz der Tiere, dabei nicht nur in Bezug auf Haustiere, sondern
auf die gesamte Tierwelt in unserer Umwelt
● Vertretung und Förderung des Tierschutzgedankens
● Aufklärung über Tierschutzprobleme
● Förderung des Jugendtierschutzes und der Tierschutzausbildung
● Verhütung von Tierquälerei und Tiermissbrauch

( 3 ) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirt-
schaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet
werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des
Vereins. Keine Person darf durch Verwaltungsausgaben, die dem
Vereinszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergü-
tungen begünstigt werden.


( 1 ) Der Verein führt mit der Eintragung in das Vereinsregister den Namens-
zusatz „e.V.“.

( 2 ) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.

§ 4 Mitgliedschaft

( 1 ) Mitglied des Vereins kann jede volljährige, voll geschäftsfähige natürliche
Person sowie jede juristische Person, insbesondere auch Vereine, werden.

( 2 ) Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand auf Grund eines schriftlichen
Antrags des Bewerbers mit einfacher Mehrheit. Der Bewerber ist über die
Entscheidung zu unterrichten, wobei im Falle einer Ablehnung keine Grün-
de mitgeteilt werden müssen. Es besteht kein Anspruch auf eine Mitglied-
schaft.

( 3 ) Die Mitgliedschaft entsteht erst mit Zugang der schriftlichen Aufnahmebe-
stätigung des Vorstands.

( 4 ) Jedes ordentliche Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein
durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechts an Mit-
gliederversammlungen teilzunehmen.
Jedes Mitglied hat eine Stimme, wobei eine Übertragung des Stimmrechts
unter der Maßgabe zulässig ist, dass ein Mitglied nicht mehr als ein ande-
res Mitglied vertreten kann.
Die Mitglieder sind ferner berechtigt, an allen sonstigen Veranstaltungen
des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu nutzen.


( 1 ) Die Mitglieder sind zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrags verpflichtet; über
dessen Höhe entscheidet die Mitgliederversammlung.

( 2 ) Der Beitrag ist im Voraus zu zahlen. Er wird bei Eintritt in den Verein so-
fort, ansonsten jeweils zum 31. Januar eines jeden Jahres ohne beson-
dere Aufforderung fällig.

( 3 ) Eine Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.


( 1 ) Die Mitgliedschaft endet durch:
1.) Tod
2.) Austritt
3.) Ausschluss
4.) Streichung

( 2 ) Die Mitglieder des Vereins sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.

( 3 ) Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier Wochen
nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig.

( 4 ) Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären.
Zur Einhaltung der Kündigungsfrist (Absatz 3) ist rechtzeitiger Zugang
der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstands erforderlich.


( 1 ) Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden.

( 2 ) Ein solcher Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied dem Ver-
einszweck grob zuwiderhandelt, das Ansehen des Vereins schädigt oder
nachhaltig Unfrieden im Verein stiftet.

( 3 ) Liegt ein solcher Grund vor, eröffnet der Vorstand das Ausschlussver-
fahren. In dieser Zeit ruht die Mitgliedschaft.

( 4 ) Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Ausschluss des Mit-
glieds. Dem Mitglied sind spätestens zwei Wochen zuvor die Vorwürfe
mitzuteilen. Dem Mitglied ist eine Gelegenheit zur Stellungnahme zu
geben.

( 5 ) Das Mitglied hat das Recht, zu der über den Ausschluss entscheidenden
Versammlung zu erscheinen und angehört zu werden. Eine schriftliche
Stellungnahme ist in der Versammlung zu verlesen.

( 6 ) Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Ausschluss mit einfacher
Mehrheit. Der Ausschluss eines Mitgliedes ist unanfechtbar und sofort mit
dem Beschluss der Mitgliederversammlung wirksam.

( 7 ) Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht
anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich bekannt gemacht wer-
den.


( 1 ) Eine endgültige Streichung von der Mitgliederliste erfolgt, wenn ein Mit-
glied mit einem Jahresbeitrag trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung ganz
oder teilweise im Rückstand ist.

( 2 ) Ist ein Mitglied mit seinem Mitgliedsbeitrag in Verzug, so ruht dessen Mit-
gliedschaft mit der ersten Mahnung bis zur Beendigung des Verzugs.

( 3 ) Die Mahnung muss von einem Vorstandsmitglied unterzeichnet sein und
soll auf das Ruhen der Mitgliedschaft und die Möglichkeit der Streichung
von der Mitgliederliste hinweisen.

( 4 ) Die Mahnung soll dem Mitglied persönlich übergeben oder per einge-
schriebenem Brief an die letzte bekannte Anschrift des Mitglieds versen-
det werden. Im zweiten Fall wurde auch wirksam angemahnt, wenn die
Sendung als unzustellbar zurückkommt.


( 1 ) Organe des Vereins sind:
1.) der Vorstand (§ 10 ff.)
2.) die Mitgliederversammlung (§ 13 ff.)


( 1 ) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus:
● Erste(r) Vorsitzende(r)
● Zweite(r) Vorsitzende(r)
● Kassier(in)

Jede dieser drei Personen ist allein vertretungsberechtigt. Im Innenver-
hältnis sind der Zweite Vorsitzende und der Kassier dem Verein gegenüber
verpflichtet, das Vorstandsamt nur bei Verhinderung des Ersten Vorsitzen-
den (der Kassier weiter nur bei Verhinderung des Zweiten Vorsitzenden)
auszuüben.

( 2 ) Daneben werden weitere Mitglieder eines erweiterten Vorstandes gewählt:
● Erste(r) Schriftführer(in)
● Zweite(r) Schriftführer(in)
● Beratende Beiräte, deren Zahl nach Bedarf auf Vorschlag des Vorstan-
des von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.

( 3 ) Ein Vorstandsamt kann nur von einem Vereinsmitglied bekleidet werden.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für
ihr Amt jeweils für die Dauer von drei Jahren mit der Maßgabe gewählt,
dass ihr Amt bis zur wirksamen Bestellung des nächsten Vorstandes fort-
dauert.

( 4 ) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor dem Ende seiner Amtszeit aus, so
kann der Restvorstand ein kommissarisches Ersatzmitglied bis zum Ab-
lauf der Amtszeit bestimmen (Kooption). Geschieht dies nicht innerhalb
von drei Monaten nach dem Ausscheiden, muss – außer im Falle der
Beiräte – eine Ersatzwahl im Rahmen einer außerordentlichen Mitglie-
derversammlung erfolgen.

( 5 ) Das Vorstandsamt endet automatisch mit dem Ende der Mitgliedschaft.
Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt
werden.


( 1 ) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist für alle Aufgaben zu-
ständig, die nicht durch die Satzung einem anderen Vereinsorgan zuge-
wiesen sind. In seinen Wirkungskreis fallen insbesondere folgende Ange-
legenheiten:

1.) Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
2.) Abfassung eines Jahresberichtes und eines Rechnungsabschlusses
3.) ordnungsgemäße Verwaltung und Verwendung des Vereinsvermögens
4.) Vorbereitung, Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung
5.) Aufnahme und Streichung von Vereinsmitgliedern
6.) Anstellung und Kündigung von Angestellten des Vereines
7.) Abschluss sonstiger Verträge und Vereinbarungen im alltäglichen Ge-
schäftsverkehr


( 1 ) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder des Vorstands ein-
geladen und mindestens drei Mitglieder anwesend sind.

( 2 ) Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.

( 3 ) Alle Mitglieder des Vorstands haben je eine Stimme, auch die Beiräte. Bei
Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Ersten Vorsitzenden oder
des in seiner Vertretung die Sitzung leitenden Vorstandsmitgliedes.


( 1 ) Der Mitgliederversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

1.) Wahl und Abberufung des Vorstandes
2.) Wahl von zwei Rechnungsprüfern
3.) Entgegennahme des Jahresberichts und des Rechnungsabschlusses
sowie die Entlastung des Vorstandes
4.) Satzungsänderungen (mit Ausnahme der Korrektur offensichtlicher
Schreibfehler)
5.) Festsetzung der Höhe des Mitgliederbeitrages für das nächste Ge-
schäftsjahr
6.) Beratung und Beschlussfassung über sonstige Fragen der Tages-
ordnung

( 2 ) Die Mitgliederversammlung ist zu berufen

a.) wenn es im Interesse des Vereins erforderlich ist, jedoch
b.) mindestens einmal jährlich, möglichst in den ersten drei Monaten des
Kalenderjahres
c.) bei Ausscheiden eines Mitgliedes des Vorstands binnen drei Monaten,
wenn keine Kooption nach § 10 (4) erfolgt
d.) wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder dies unter Angabe eines Grundes
schriftlich verlangen. Dabei muss der Vorstand einmal jährlich einen
Jahresabschlussbericht vorlegen.

( 3 ) Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss schriftlich oder per E-Mail
mit einer Frist von 14 Tagen unter Angabe einer Tagesordnung durch den
Vorstand erfolgen. Die Tagesordnung muss alle beabsichtigten Gegen-
stände von Beschlussfassungen enthalten.
Entscheidend für die Fristwahrung ist der Zugang beim Mitglied. Der Zu-
gang wird bei Postsendung mit der üblichen Postlaufzeit fingiert, wenn das
Schreiben an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gege-
bene Adresse versendet wurde.


( 1 ) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschie-
nenen Mitglieder beschlussfähig, soweit sie ordnungsgemäß berufen
wurde.
Soll über die Auflösung des Vereins Beschluss gefasst werden, ist dazu die
Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder notwendig. Bei dem-
entsprechend fehlender Beschlussfähigkeit ist vor Ablauf von vier Wochen
seit dem Versammlungstag eine außerordentliche Mitgliederversammlung
zur Auflösung des Vereins auf der Tagesordnung einzuberufen, die frühe-
stens zwei Monate nach dem ersten Versammlungstag, spätestens vier
Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen hat.
Soweit die Ladung einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit
enthält, ist diese Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschie-
nenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

( 2 ) Die Beschlussfassung erfolgt durch Handzeichen mit einfacher Mehrheit
der abgegebenen Stimmen. Auf Antrag von mindestens 10 % der An-
wesenden ist schriftlich in geheimer Wahl abzustimmen.
Stimmengleichheit gilt als Ablehnung. Ungültige Stimmen und Enthaltun-
gen werden nicht mitgezählt.

( 3 ) Zur Satzungsänderung ist eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln, zur
Auflösung des Vereins von vier Fünfteln der abgegebenen Stimmen not-
wendig.

( 4 ) Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift
aufzunehmen, die vom jeweiligen Versammlungsleiter und Protokollführer
zu unterschreiben ist. Jedes Vereinsmitglied ist zur Einsichtnahme berech-
tigt.


( 1 ) Die Kassenführung und die Vermögensverhältnisse des Vereins sind nach
Ablauf jedes Geschäftsjahres von zwei Rechnungsprüfern zu prüfen. Diese
erstatten in der Mitgliederversammlung einen mündlichen Bericht, der
schriftlich niederzulegen und dem Protokoll beizufügen ist.

( 2 ) Die Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung gewählt und
sind nur dieser gegenüber weisungsgebunden; sie müssen die notwen-
digen Fähigkeiten zur Beurteilung der notwendigen Umstände haben und
dürfen nicht zugleich Vorstandsmitglied sein.

( 3 ) Die Rechnungsprüfer haben die Befugnis, jederzeit Einsicht in die Vermö-
gensverhältnisse des Vereins zu nehmen.


( 1 ) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung mit der in
§ 14 festgelegten Stimmenmehrheit aufgelöst werden.

( 2 ) Falls die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind die Mit-
glieder des Vorstands nach § 10 (1) zu Liquidatoren ernannt.

( 3 ) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegün-
stigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen des Vereins an den Deutschen
Tierschutzbund e.V., der es ausschließlich und unmittelbar für gemein-
nützige Zwecke zu verwenden hat.


Satzung des Tierschutzverein Burghausen e.V. in der Fassung vom 27.02.2010